Beschlüsse der Bundeskanzlerin

und der Ministerpräsident*innen vom 22./23. März 2021

Am 22./23. März 2021 berieten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder erneut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Übersicht über die gefassten Beschlüsse stellen wir unten zum Download bereit.

Unter anderem sind die nachfolgenden Maßnahmen vorgesehen:

Verlängerung des Lockdown bis 18. April 2021

Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

Bestätigung der "Notbremse"

Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden. Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.

Generelle Verschärfungen ab einer Inzidenz von 100

Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:

  • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
  • weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
  • Ausgangsbeschränkungen; verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Erweiterte Ruhezeit zu Ostern (01. bis 05. April 2021)

Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

Testbasierte Modellprojekte

Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.

Bewertung der Testangebote von Unternehmen

Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

Ergänzende Hilfen für Unternehmen

Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

Verschärfte Testpflicht bei Einreise

Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen. Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.

Nächste Beratungen am 12. April 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

Konkrete Umsetzung der Maßnahmen

Die konkrete Umsetzung der beschlossenen Maßnahme ist im Wesentlichen Sache der einzelnen Länder beziehungsweise der zuständigen Bundesministerien. Über die konkreten Beschlüsse in Bayern und auf Bundesebene werden wir Sie informieren, sobald diese vorliegen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr Fachverband Metall Bayern

Christian Metges Richard Tauber
Christian Metges Richard Tauber

Aktuelle Informationen - Corona

07.04.2021 Pressemitteilung 

Bayerische Staatskanzlei

01.04.2021 Aktuelles zum Coronavirus 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

23.03.2021 Beschlüsse Ministerkonferenz vom 22./23.03.2021

Info Fachverband Metall Bayern

22.03.2021 Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" verlängert

Bundesministerium für Bildung und Forschung

18.03.2021 Bußgeldkatalog "Corona"

Bayerisches Ministerialblatt

08.03.2021 Geltungsbereiche inzidenzabhängiger Regelungen

Verkündungsplattform Bayern

05.03.2021 Beschlüsse des Bayerischen Ministerrates vom 04.03.2021

Info Fachverband Metall Bayern

04.03.2021 Beschlüsse Ministerkonferenz vom 03.03.2021

Info Fachverband Metall Bayern

04.03.2021 Graphische Darstellung der Öffnungsschritte

Info Fachverband Metall Bayern

23.02.2021 Bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe III

Info Fachverband Metall Bayern

23.02.2021 Bestellschein FFP2-Masken ab 23. Februar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

11.02.2021 Beschlüsse des Bay. Ministerrates vom 11.02.2021

Info Fachverband Metall Bayern

11.02.2021 Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz am 10.02.2021

Info Fachverband Metall Bayern

11.02.2021 Endlich startet Überbrückungshilfe III

Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

02.02.2021 Bestellschein FFP2-Masken ab Februar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

27.01.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

25.01.2021 Homeoffice, Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag

 Interner Bereich, Metallhandbuch, Vereinbarung zum Arbeitsverhältnis

21.01.2021 Der Umgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

21.01.2021 Gefährdungsbeurteilung, Maßnahmen - Corona

BGHM

20.01.2021 Beschlüsse des Bay. Ministerrates vom 20.01.2021

Bayerische Staatskanzlei

20.01.2021 Beschlüsse Ministerkonferenz vom 19.01.2021

Info Fachverband Metall Bayern

18.01.2021 Bestellschein FFP2-Masken ab Januar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

18.01.2021 Tragepflicht von FFP2 - Masken

Bayerische Staatsregierung

15.01.2021 Bestellschein OP-Masken ab Januar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

11.01.2021 Maßnahmen Bayern ab 11.01.2021

Bayerische Staatsregierung

08.01.2021 Verlängerung Corona-Bonus

Info Fachverband Metall Bayern

07.01.2021 Das ändert sich in 2021

Bundesminsiterium für Arbeit und Soziales

17.12.2020 Entschädigungshilfe für Betreuungspflichtige Eltern

Info ZDH

16.11.2020 Let´s Play Metal

Bundesverband Metall

13.11.2020 "Corona-Bonus"

Bundesministerium für Finanzen

10.11.2020 Bestellung Atemschutzmasken

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

30.10.2020 Teil Lockdown Bayern

Bayerische Staatsregierung

09.10.2020

Grenzverkehr Tschechien

Bayern Handwerk International

02.09.2020

 Häufige Fragen zum Corona-Virus und Arbeitsrecht

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)

24.08.2020

 Urlaubsrückkehrer - Einreise nach Deutschland

Bundesministerium für Gesundheit

03.08.2020

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" startet

Bundesregierung

07.07.2020

Überbrückungshilfe Corona

Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

25.06.2020

Ausbildungsplätze sichern

Bundesministerium für Bildung und Forschung
04.06.2020

Flyer Kurzarbeit und Corona

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 
26.05.2020

Sozialschutz-Pakete

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
17.04.2020

Verdachts -/ Erkrankungsfälle im Betrieb

DGUV
15.04.2020

Entschädigungsanspruch - Freistellung Betreuung von Kinder unter 12 Jahre

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
06.04.2020

Praktische Umsetzung Arbeitsschutz/ Corona 

BGHM
26.03.2020 Auswirkungen auf Ausbildungsverhältnisse/Prüfungen ZDH

25.03.2020

Erleichterte Stundung Sozialversicherungsbeiträge  

 ZDH

25.03.2020 Bauvertragliche Fragen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
24.03.2020

Antrag auf Steuererleichterung

Bundesministerium für Finanzen
20.03.2020 Soforthilfe Corona Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
18.03.2020 Kurzarbeit, Vereinbarung Mitarbeiter Fachverband Metall Bayern
18.03.2020 Kurzarbeit, Antragstellung Bundesagentur für Arbeit

 

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