Soforthilfe für Unternehmen in Bayern: Richtlinien in neuer Fassung

Für die Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes steht ein gemeinsames Antragsformular zur Verfügung. Aktuelle Hinweise finden sich im ersten Abschnitt dieses Artikels. Die aktuelle Fassung der Förderrichtlinien finden Sie unten als Download.

Das kombinierte Online-Antragsformular finden Sie über folgenden Link:

Link zum Online-Antrag

• Online-Antrag Corona Soforthilfe auf den Seiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Sollten Sie bereits eine Soforthilfe nach dem bayerischen Programm erhalten oder einen Antrag nach der bayerischen Soforthilfe gestellt haben, ist es wichtig, dass Sie in dem neuen elektronischen Antrag nicht den Differenzbetrag zwischen bislang beantragter oder erhaltener Soforthilfe beantragen, sondern den Gesamtbetrag Ihres seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpasses. Bewilligt und ausbezahlt wird Ihnen dann der Differenzbetrag.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Bitte haben Sie etwas Geduld. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck rund um die Uhr. Aufgrund der sehr hohen Anzahl an eingehenden Anträgen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Jeder eingegangene Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet.

Definition zum Liquiditätsengpass

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Antragsberechtigte

Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt:

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die

• wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und in beiden Fällen
• ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
• bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Fördervolumen

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Die Umrechnung von Teilzeit- und 450-Euro-Kräften erfolgt nach folgenden Werten:

Antragstellung

Den Antrag können Sie ausschließlich online stellen. Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts­engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Anträge, die Sie per PDF oder per Post an die Bewilligungs­behörden senden, werden nicht mehr bearbeitet.

Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Leider kann es bei manchen E-Mail-Providern zu Problemen bei der Zustellung dieser Bestätigung kommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können.

Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungs­behörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungs­behörde die Stadt München.

Die Bundeshilfe kann nach aktuellem Stand jedenfalls bis Ende Mai beantragt werden, das bayerische Programm bis Ende Juni.

Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung, ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Antragsbearbeiter

Anträge können ausschließlich online gestellt werden. Der Link findet sich ganz oben in diesem Artikel. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

Bearbeitung der Anträge für die Corona-Soforthilfe in Bayern

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr Fachverband Metall Bayern

Christian Metges	Richard Tauber

Aktuelle Informationen aufgrund der Corona-Pandemie!

Sehr geehrte Damen und Herren, 
auch wir leisten unseren Teil für die Eindämmung der Verbreitung der Corona-Viren. Die Geschäftsstelle des Fachverbandes Metall Bayern ist derzeit nur eingeschränkt erreichbar. Wir sind weiterhin für Sie per E-Mail erreichbar: info@fachverband-metall-bayern.de 
Für Mitglieder und in dringenden Fällen telefonisch unter: 089 2030077-45. 
Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir um Verständnis.