Präsidentenbrief von Willi Seiger - Bundesverband Metall Bayern

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unseren Betrieben werden jeden Tag Entscheidungen getroffen. Über Investitionen, neue Maschinen, die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder die Ausbildung junger Menschen. Manche dieser Entscheidungen wirken sich über Jahre aus. Sie erfordern Weitsicht, Verlässlichkeit und nicht zuletzt die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das gehört zum unternehmerischen Alltag im Metallhandwerk.

Umso wichtiger ist es, dass auch die politischen Rahmenbedingungen ein verlässliches Fundament für diese Entscheidungen bieten. Doch während unsere Betriebe planen, investieren und sich im Wettbewerb behaupten müssen, bestimmen auf politischer Ebene immer wieder Personalfragen und interne Auseinandersetzungen die öffentliche Diskussion. Dabei sind die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes bekannt. Und sie werden nicht dadurch kleiner, dass sich die politische Debatte auf einzelne Personen konzentriert.

Entscheidend ist nicht, wer im Mittelpunkt einer Diskussion steht. Entscheidend ist, was am Ende gemeinsam erreicht wird.

Im vergangenen Präsidentenbrief habe ich deutlich gemacht: Aus Aufbruch darf kein Stillstand werden. Daran knüpfen wir an. Allerdings geht es heute nicht darum, erneut die bekannten Herausforderungen aufzuzählen. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Wie gelingt es, aus politischen Ankündigungen auch tatsächliches Handeln zu machen?

Die Regierungskoalition trägt gemeinsam Verantwortung. Sie verfügt über die parlamentarischen Möglichkeiten, Entscheidungen auf den Weg zu bringen und notwendige Veränderungen umzusetzen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend erforderlich sind. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden. Damit nicht den zweiten Herbst der verpassten Reformen erleben.

Die Konjunkturprognose der Bundesregierung vom 8. Oktober weist für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent aus. Das ist zunächst ein positives Signal, allerdings wird dieses Wachstum maßgeblich durch schuldenfinanzierte staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie durch eine stärkere Auslandsnachfrage getragen. Von einer nachhaltigen, sich selbst tragenden wirtschaftlichen Erholung kann deshalb noch nicht gesprochen werden. Für 2028 werden bereits wieder nur 0,6 Prozent Wachstum erwartet. Umso wichtiger ist es, dass die angekündigten strukturellen Reformen jetzt verlässlich umgesetzt und offene Fragen schnell geklärt werden.

Wer heute in eine neue Fertigungsanlage investiert, muss über mehrere Jahre kalkulieren. Wer zusätzliche Ausbildungsplätze schafft, geht langfristige Verpflichtungen ein. Und wer seinen Betrieb digitalisiert oder neue Geschäftsfelder erschließt, benötigt eine belastbare Grundlage für seine Entscheidungen. Gerade im Metallbau und in der Feinwerkmechanik sind diese Entscheidungen häufig mit erheblichen finanziellen und personellen Verpflichtungen verbunden.

Unternehmerische Planung lässt sich nicht beliebig aufgrund von politischen Dauerdiskussionen zeitlich anpassen. Investitionen müssen vorbereitet und finanziert und über Generationen refinanziert werden. In diesem Zusammenhang steht für uns im Metallhandwerk auch das Thema Betriebsübergabe an die nächste Generation im Focus unserer auf Zukunft ausgerichteten Unternehmensstrategie. Die derzeitige politische Diskussion zur Erbschaftssteuer ist da nicht hilfreich. Im Gegenteil! Bei extremen wirtschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, wie wir sie derzeit erleben, ist es besonders wichtig, dass unser Nachwuchs verlässlich die Nachfolge antreten und das auch mit vertretbaren Risiko umsetzen kann.

Verlässlichkeit schafft Handlungsspielräume. Unsicherheit schränkt sie ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mir ist genauso wie Ihnen und uns allen im Metallhandwerk klar, dass politische Entscheidungen nicht immer einfach sind. Gerade in einer Demokratie gehört die Auseinandersetzung zum Alltag und trägt dazu bei, dass der richtige Weg mehrheitlich festgelegt wird. Aber das kann doch nicht über Jahre mit unendlichen politischen Diskussionen so weitergehen.

Das zeigt sich aktuell bei der Diskussion um die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Hier sollten die von der Rentenkommission im Sommer vorgeschlagenen Reformen zur Sicherung einer langfristigen Finanzierbarkeit unseres Rentensystems, die langfristige Sicherung des Rentenniveaus für unsere jüngeren Beschäftigten genauso wie für unsere Kinder im Mittelpunkt stehen, endlich in eine dementsprechende Gesetzgebung umgesetzt werden.

Ebenso dringend ist die angekündigte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Unsere Betriebe müssen Arbeitszeiten an Auftragslage, Baustellenabläufe und die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anpassen können. Die vorgesehene Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit muss deshalb praxistauglich ausgestaltet werden – unter Wahrung des Arbeitsschutzes und ohne zusätzliche bürokratische Hürden.

Damit wir in diesem Jahr nicht wieder den nächsten Herbst der nicht umgesetzten Reformen erleben müssen, muss Politik jetzt handeln und in diesem Herbst die angekündigten zentralen Reformen im Rahmen der Gesetzgebung beschließen.

Ihr

Willi Seiger

Präsident

Bundesverband Metall